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19/04

Lesedauer: 6 Minuten

Brexit

Kein Grund zur Entwarnung

Großbritannien ist am 31. Januar offiziell aus der EU ausgetreten. Doch die Gefahr eines No-Deal-Brexits bleibt bestehen. Denn viele Experten bezweifeln, dass es gelingen wird, bis zum Ende der Übergangsfrist am Jahresende ein Freihandelsabkommen zu schließen.

Nach etwas mehr als 47 Jahren Mitgliedschaft hat Großbritannien am 31. Januar um 24 Uhr Brüsseler Zeit die Europäische Union verlassen. Damit ist der Brexit zwar offiziell vollzogen, aber die Hängepartie für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Ärmelkanals geht weiter. Denn wie das ökonomische Verhältnis der frisch geschiedenen Partner zueinander künftig aussehen soll, muss noch verhandelt werden. Die dafür vorgesehene Übergangsfrist endet am 31. Dezember 2020. Bis dahin erstrecken sich die Wirkungen des EU-Binnenmarktes und der EU-Zollunion weiterhin auf das Vereinigte Königreich. Viele Experten zweifeln daran, dass bis zum Ablauf der Frist ein tragfähiges Handelsabkommen zustande kommt.

 

„Angesichts der Menge der Regelungen und Bestimmungen, die bearbeitet werden müssen, ist dieser Zeitplan gelinde gesagt äußerst ambitioniert“, sagt beispielsweise Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA). So benötigte das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada, das vor allem auf britischer Seite als Vorbild für die künftigen Wirtschaftsbeziehungen zur EU gesehen wird, von den ersten offiziellen Gesprächen bis zur Unterzeichnung durch jedes einzelne EU-Land sieben Jahre. Zwar könnten sich die EU und das Vereinigte Königreich bis zum 1. Juli 2020 auf eine einmalige Verlängerung der Übergangsphase auf bis zu zwei Jahre verständigen. Allerdings hat dies Großbritanniens Premierminister Boris Johnson bereits kategorisch ausgeschlossen.

Prof. Marcel Fratzscher,  Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW)

„Jetzt wird es erst richtig kritisch!”

Prof. Marcel Fratzscher,

Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW)

„Jetzt wird es erst richtig kritisch“, befürchtet auch Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Und ifo-Präsident Clemens Fuest betont: „Eine Zollunion wäre ein gutes Ergebnis. Realistisch ist das leider nicht.“  Nur etwas optimistischer zeigt sich Michael Hüther, Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW): Bis Dezember könnte „ein einfaches Freihandelsabkommen über Warenverkehr“ ausgehandelt werden. Das werde aber weder Finanz- oder Transportdienstleistungen noch den Datenaustausch oder den Zugang zu britischen Fischereigründen abschließend regeln können.

 

Unternehmen müssen jetzt handeln

Für Unternehmen, die wirtschaftlich mit dem Vereinigten Königreich verbunden sind, gibt es also trotz vollzogenem Brexit keine Entwarnung. Sie müssen weiterhin auf einen No-Deal-Brexit vorbereitet sein. Was Unternehmer dabei besonders im Auge behalten sollten, zeigt unser Kurzüberblick.

  • Warenverkehr und Transport

    • Zölle

      Kommt bis Jahresende kein Abkommen zustande, gelten ab dem 1. Januar 2021 für den Warenverkehr mit Großbritannien das EU-Zollrecht sowie die gemeinschaftsrechtlichen und nationalen Vorschriften für den Import und Export von Waren aus bzw. in Drittländer. Es könnten also Zölle anfallen und es müssen entsprechende Genehmigungen beantragt werden. Das erfordert entsprechend ausgebildete zusätzliche Mitarbeiter. Laut IW-Chef Hüther muss die deutsche Wirtschaft bei einem harten Brexit mit Zöllen von 3,3 Milliarden Euro pro Jahr rechnen, „wobei die Automobilindustrie mit über 2 Milliarden Euro am härtesten betroffen wäre“. Dazu kämen gut doppelt so hohe Belastungen aus nichttarifären Handelshemmnissen. Zudem muss mit deutlich längeren Abfertigungszeiten im Warenverkehr mit dem Vereinigten Königreich gerechnet werden. Das könnte insbesondere jenen Unternehmen Probleme bereiten, die „just in time“ arbeiten. Diese sollten – soweit möglich – zum Ende der Übergangsfrist ihre Lagerbestände deutlich erhöhen, um in jedem Fall handlungs- beziehungsweise handelsfähig zu bleiben. Auch das beste Freihandelsabkommen werde nicht mit den bisherigen Wirtschaftsbeziehungen im gemeinsamen Markt vergleichbar sei, betonte EU-Chefunterhändler Michel Barnier. Zollformalitäten seien auch bei einem Abkommen unvermeidlich.

    • Logistik

      Laut den Regelungen zum Erbringen von Transportdienstleistungen durch ausländische Verkehrsunternehmen (Kabotage) in der EU dürfen nur Logistikunternehmen mit Sitz in der EU ohne zusätzliche Genehmigung Waren in andere EU-Staaten liefern. Den Verhandlungsempfehlungen der EU-Kommission zufolge sollen Frachtführer und Spediteure aus Großbritannien künftig keine Kabotage-Transporte mehr durchführen dürfen. Ähnliches könnte Großbritannien für EU-Transporteure festlegen. Unternehmen müssen sich also gegebenenfalls neue Logistikdienstleister suchen.

  • Steuern & Recht

    • Mutter-Tochter-Richtlinie

      Bislang erleichtert die sogenannte EU-Mutter-Tochter-Richtlinie die grenzüberschreitende Zahlung von Gewinnausschüttungen zwischen verbundenen Unternehmen. Die Richtlinie gibt vor, dass es zu keinem Quellensteuerabzug beim zahlenden Unternehmen bzw. zu keiner Mindestbesteuerung beim empfangenden Unternehmen kommen darf. Diese Richtlinie entfällt nach einem No-Deal-Brexit. Auf Unternehmen mit Tochtergesellschaften in Großbritannien kommen gegebenenfalls zusätzliche Steuerbelastungen zu.

    • Umsatzsteuer

      Bei einem No-Deal-Brexit wäre das Vereinigte Königreich nicht mehr Teil des gemeinsamen EU-Mehrwertsteuersystems und damit nicht mehr zur Anwendung der gemeinsamen Umsatzsteuersystemrichtlinie und der Einhaltung der Höchst- oder Mindestumsatzsteuersätze verpflichtet. Das kann zu höheren Kosten und zusätzlichem bürokratischen Aufwand führen.

    • Gesellschaftsform Limited

      Nach einem No-Deal-Brexit wird die britische Gesellschaftsform Limited in Deutschland als Personengesellschaft behandelt werden. Die beschränkte Haftung entfällt.

    • Aufenthaltsgenehmigung

      EU-Bürger, die in Großbritannien leben, etwa als Vertreter deutscher Unternehmen, müssen ohne Deal ab dem 1. Januar 2021 eine Aufenthaltsgenehmigung vorlegen.

    • Rechtsstreitigkeiten

      Ist zum Zeitpunkt des Ablaufs des Übergangszeitraums bei einem Gericht im Vereinigten Königreich ein Rechtsstreit zwischen einem deutschen und einem britischen Unternehmen anhängig, so ist das britische Gericht auch nach dem Ablauf des Übergangszeitraums für das Verfahren zuständig. Es muss aber weiterhin nach EU-Recht entscheiden. Genauso gilt laut dem Austrittsabkommen nach dem Ablauf des Übergangszeitraums für die Anerkennung und Vollstreckung des von einem deutschen Gericht erlassenen Urteils im Vereinigten Königreich weiterhin das EU-Recht.

    • Öffentliche Vergabe

      Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge, die beim Ablauf des Übergangszeitraums noch nicht abgeschlossen sind, müssen weiterhin auch dann nach EU-Recht zum Abschluss gebracht werden – also nach denselben Verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften, nach denen sie eingeleitet wurden.

  • Finanzen

    • Investitionen

      Der unionsrechtliche Schutz für europäische Investoren fällt mit einem No-Deal-Brexit weg. Dieser Schutz beinhaltet das allgemeine Gebot der Nichtdiskriminierung, Garantien hinsichtlich Marktzugang und das Verbot der Beschränkung des Kapital- und Zahlungsverkehrs. Wer weiterhin in Großbritannien investieren möchte, muss sich darauf einstellen.

    • Währungsschwankungen

      Seit dem Brexit-Votum im Juni 2016 hatte das britische Pfund (GBP) im Vergleich zum Euro in der Spitze im Sommer 2019 rund 22 Prozent nachgegeben. Nach den letzten Entscheidungen rund um den Brexit und dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU zum 31.01.2020 hat sich der Wechselkurs wieder stabilisiert und konnte 11 Prozent des Kursverlusts aufholen. Zuletzt stand das britische Pfund bei einer Abwertung von nur noch 11 Prozent gegenüber dem Kurs vor dem Brexit-Votum (Stand 10.02.2020).

       

      Die Kursschwäche des GBP kann für Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen zum Vereinigten Königreich unangenehme Konsequenzen haben. Unter anderem müssen sich deutsche Exporteure, die in Pfund abrechnen, auf geringere Erträge einstellen oder ihre Preiskalkulation anpassen. Doch auch wer seine Ausfuhren in Euro abwickelt, dürfte unter einem schwachen Pfund leiden: Im schlimmsten Fall werden den Abnehmern auf der Insel die vom Kontinent importierten Waren zu teuer und das Geschäft bricht ein.

       

      Das deutsch-britische Handelsvolumen betrug von Januar bis November 2019 rund 109 Milliarden Euro. Damit liegt das Vereinigte Königreich nur noch auf Rang 7 der wichtigsten deutschen Handelspartner (2017 Rang 5; 2018 Rang 6). Deutsche Unternehmen exportierten bis November 2019 Waren im Wert von 73,6 Milliarden Euro nach Großbritannien. Das sind 4 Prozent weniger als im Vorjahr.

       

      „Unternehmen, die auch weiterhin erfolgversprechende Geschäftsbeziehungen mit dem Vereinigten Königreich pflegen möchten, sollten die Politik ihres Hauses im Umgang mit Währungsrisiken spätestens jetzt, wo der Zeitplan zum Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der EU feststeht, dringend auf den Prüfstand stellen“, sagt Matthias Ringler, Abteilungsleiter für Zins- und Währungsmanagement bei der Postbank in Luxemburg. Im Falle eines No-Deal-Brexits, der immer noch nicht ausgeschlossen werden kann, erwartet Ringler für das Jahr 2021 wieder eine Abwertung des britischen Pfunds um mindestens 10 Prozent.

       

      Die Postbank erarbeitet für ihre Firmenkunden im Rahmen des Währungsmanagements individuelle Lösungen zur Nutzung derivativer Absicherungsinstrumente. Mehr dazu erfahren Sie bei der Postbank für Firmenkunden.

    • Versicherungen

      Versicherungsunternehmen aus Großbritannien gelten ohne Abkommen als Versicherungsunternehmen aus Drittstaaten. Sie unterliegen damit nicht mehr dem europäischen Versicherungsaufsichtssystem Solvency II. Unternehmen sollten gegebenenfalls den Wechsel ihres Versicherungsanbieters in Betracht ziehen.

Alle Angaben ohne Gewähr. Stand: 16.03.2020

Postbank

Aktuelle Informationen zum Zahlungsverkehr

Am 7. März 2019 hat das European Payment Council (EPC) entschieden, dass das Vereinigte Königreich auch bei Verlassen der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums im SEPA-Raum bleibt. Welche Änderungen im Falle eines harten Brexits ohne Abkommen dennoch beim Zahlungsverkehr mit Großbritannien in Kraft treten, erfahren Sie auf der Postbank Homepage.

  • Linkliste

    Fragen und Antworten zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union am 31. Januar 2020 hat die Europäische Kommission auf ihrer Website veröffentlicht. Dort finden sich auch Verhandlungsunterlagen unter anderem zu den Themen Fischerei, Transport und Energie.

     

    Eine ausführliche FAQ-Liste zum Thema Steuerregelungen für Unternehmer im Falle eines ungeordneten Brexits hat das Bundeszentralamt für Steuern zusammengestellt.

     

    Aktuelle Infos rund um das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU veröffentlicht der DIHK monatlich in seinen „Brexit-News“.

     

    Brexit-Informationen aus London gibt es auf der Homepage der Deutsch-Britischen AHK.

     

    Informationen zum grenzüberschreitenden Handel mit Großbritannien aus zollrechtlicher Sicht gibt es auf der Website des Zolls.

     

    Die Bundesregierung berichtet auf ihrer Homepage laufend über Hintergründe und mögliche Szenarien des Brexits.

     

    Über aktuelle Entwicklungen und Hintergründe zum Brexit informiert die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland für Außenwirtschaft und Standortmarketing Germany Trade & Invest.

  • Bildnachweise

    Aufmacherfoto: iStockphoto / CharlieAJA; Weiteres Foto: Marcel Fratzscher

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