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Corona-Abmilderungsgesetz

Was für Unternehmer jetzt rechtlich gilt

Ergänzend zu Finanzhilfen hat die Bundesregierung eine Reihe von rechtlichen Erleichterungen beschlossen, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Unternehmen abzumildern. Für einige könnte die Frist schon bald ablaufen.

Lesedauer: 5 Minuten

Rund zwei Millionen Freiberufler, Selbstständige und Kleinstunternehmen haben bis zum Ablauf der Antragsfrist am 31. Mai staatliche Soforthilfen in Höhe von mehr als 12,6 Milliarden Euro erhalten. Zudem können Unternehmen, die durch die Coronavirus-Pandemie in Not geraten sind, noch bis Ende 2020 die verschiedenen Kredite zu verbesserten Konditionen aus dem KfW-Sonderprogramm 2020 in Anspruch nehmen. Bis Mitte Mai haben allein die privaten Banken mehr als 37.000 entsprechende Kreditanträge mit einem Gesamtvolumen von 40,5 Milliarden Euro bearbeitet.

 

Staatliche Unterstützung gibt es aber nicht nur in Form direkter Zuschüsse und Kredite. Ende März wurden mit dem „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie“, kurz Corona-Abmilderungsgesetz, auch zahlreiche rechtliche Erleichterungen beschlossen. Zum Beispiel wird Schuldnern, die wegen der COVID-19-Pandemie ihre vertraglichen Pflichten nicht erfüllen können, die Möglichkeit eingeräumt, Zahlungen ohne nachteilige rechtliche Folgen einstweilen zu verweigern oder einzustellen. Gut zu wissen: Alle Maßnahmen sind befristet. Einige Erleichterungen enden bereits Ende Juni 2020.

Corona-Abmilderungsgesetz: die wichtigsten Regelungen im Überblick

  • Kündigungsschutz bei Miet- und Pachtrückständen

    Mietern oder Pächtern, die infolge der Corona-Pandemie ihre Miete beziehungsweise Pacht nicht mehr zahlen können, darf vorübergehend nicht gekündigt werden. Das gilt für Wohnraum und Gewerbemietverhältnisse. Die Verpflichtung zur Zahlung der Miete bleibt aber weiterhin bestehen: Die Mieter müssen die Zahlungsrückstände bis spätestens 30. Juni 2022 ausgleichen – nach geltendem Recht zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von derzeit etwa 4 Prozent. Zahlt der Mieter nicht, darf der Vermieter ab dem 1. Oktober 2022 die Kündigung aussprechen. Wichtig: Diese Regelung gilt nur für Mietrückstände, die nachweislich wegen der Corona-Pandemie in den drei Monaten zwischen dem 1. April und dem 30. Juni 2020 entstanden sind. Als Nachweis dafür kann zum Beispiel eine behördliche Schließungsverfügung dienen. Die Bundesregierung hat sich vorbehalten, die Regelung bis zum 30. September 2020 zu verlängern.

  • Leistungsverweigerungsrecht für Strom & Co.

    Kleinstunternehmen mit bis zu 9 Mitarbeitern und bis zu 2 Millionen Euro Jahresumsatz dürfen Zahlungen im Zusammenhang mit „wesentlichen Dauerschuldverhältnissen“ bis zum 30. Juni 2020 verweigern, wenn sie

    • die Leistung infolge von Umständen, die auf die Pandemie zurückzuführen sind, nicht erbringen können, oder
    • die Erbringung der Leistung ohne Gefährdung ihrer wirtschaftlichen Grundlagen nicht möglich ist.

    Zu den wesentlichen Dauerschuldverhältnissen gehören zum Beispiel Verträge mit Energie- und Telekommunikationsanbietern. Das Leistungsverweigerungsrecht gilt nicht für Miet- und Pachtverträge (siehe oben). Voraussetzung für das Recht zur Leistungsverweigerung ist, dass die entsprechenden Verträge vor dem 08. März 2020 geschlossen wurden. Die Bundesregierung hat auch hier die Möglichkeit, die Regelung bis zum 30. September 2020 zu verlängern.

     

    Gut zu wissen: Die Rückstände müssen nach Ablauf der Frist ausgeglichen werden. Es fallen dafür aber keine Verzugszinsen an. Das Leistungsverweigerungsrecht kann nicht in Anspruch genommen werden, wenn hierdurch die gewerbswirtschaftliche Grundlage oder der „angemessene Lebensunterhalt“ des Gläubigers oder seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen gefährdet wird.

  • Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

    Kann eine Kapitalgesellschaft ihre Zahlungsverpflichtungen und Kredite in absehbarer Zeit nicht bedienen, ist der Geschäftsführer normalerweise verpflichtet, innerhalb von drei Wochen den Antrag auf Insolvenz beim zuständigen Amtsgericht einzureichen. Da angesichts der Corona-Krise eine Insolvenzwelle droht, ist diese Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 unter bestimmten Bedingungen ausgesetzt. Damit soll vermieden werden, dass ein Unternehmen allein deshalb einen Insolvenzantrag stellen muss, weil sein Antrag auf öffentliche Hilfen noch nicht bearbeitet wurde oder weil Finanzierungsverhandlungen aufgrund der Corona-Krise noch nicht zum Erfolg geführt haben.

     

    Voraussetzungen für die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ist, dass die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Unternehmens nachweislich eine Folge der Pandemie ist. Dabei gilt: War der Schuldner am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig, wird vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht und Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Im Zweifel sollten Unternehmer sich hier mit ihrem Rechtsanwalt oder Steuerexperten beraten.

     

    Neben der Pflicht, einen Insolvenzantrag zu stellen, entfallen im Rahmen der vorübergehenden Regelung unter anderem auch einige Haftungsrisiken. Die Geschäftsführung oder der Vorstand des betroffenen Unternehmens darf zum Beispiel in der Aussetzungsphase der Insolvenzpflicht Zahlungen vornehmen, die der Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes oder der Umsetzung eines Sanierungskonzeptes dienen, ohne persönlich dafür zu haften. Außerdem wurde das Haftungsrisiko für Kreditgeber reduziert. Damit können betroffenen Unternehmen schneller Kredite zur Verfügung stehen. Alle weiteren Regelungen finden Sie hier.

     

    Die Bundesregierung ist ermächtigt, die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht durch Rechtsverordnung bis zum 31. März 2021 zu verlängern.

  • Weniger Formalitäten bei Gesellschafter- und Hauptversammlungen

    Um Unternehmen in die Lage zu versetzen, auch bei weiterhin bestehenden Versammlungsbeschränkungen Beschlüsse zu fassen, gibt es vorübergehend Erleichterungen bei der Durchführung von Hauptversammlungen. Das gilt für Aktiengesellschaften (AG), Kommanditgesellschaften auf Aktien (KGaA), Versicherungsvereine a. G. (VVaG) und Europäische Gesellschaften (SE) sowie für Gesellschafterversammlungen der GmbH, General- und Vertreterversammlungen der Genossenschaft und Mitgliederversammlungen von Vereinen.

     

    Die wesentlichen Aspekte sind:

    • Für die AG, KGaA und SE besteht die Möglichkeit, dass der Vorstand der Gesellschaft auch ohne Satzungsermächtigung eine Online-Teilnahme an der Hauptversammlung ermöglichen kann. Außerdem besteht die Möglichkeit einer präsenzlosen Hauptversammlung.
    • Die Einberufungsfrist wird auf 21 Tage verkürzt.
    • Dem Vorstand wird ermöglicht, auch ohne Satzungsregelung Abschlagszahlungen auf den Bilanzgewinn vorzunehmen.
    • Die bisherige Achtmonatsfrist wird verlängert, sodass eine Hauptversammlung auch innerhalb des Geschäftsjahres durchgeführt werden kann.

Was jetzt für Unternehmen in Sachen Steuerzahlung gilt

Zusätzlich zu den Maßnahmen des Corona-Abmilderungsgesetzes werden Firmen mit einem steuerlichen Schutzschild unterstützt.

Quelle: Bundesministerium der Finanzen

  • Bildnachweise

    Aufmacherfoto: iStockphoto (RomoloTavani, 101cats); Montage: HMC; Grafik: iStockphoto (Mykyta Dolmatov)

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