Perspektiven

Innovationen besser schützen

Produkt- und Markenfälscher verursachen der deutschen Wirtschaft Schäden in Milliardenhöhe. Wehren können sich Unternehmen nur, wenn sie ihre Innovationen durch Schutzrechte absichern. Mit dem europäischen Einheitspatent soll das in Zukunft einfacher werden.

Patente, Marken & Co.

RC – diese drei Buchstaben stehen für ein physikalisches Prinzip, das die Nutzung von Abwärme zur Stromerzeugung revolutioniert hat: Im „Organic Rankine Cycle“, benannt nach dem schottischen Thermodynamik-Pionier William John Macquorn Rankine, wird ähnlich dem Prinzip einer Dampfturbine thermische in elektrische Energie umgewandelt. Während eine traditionelle Dampfturbine Wasserdampf als Arbeitsmittel verwendet, wird aber bei der ORC-Technologie ein organisches Arbeitsmittel mit niedrigerem Siedepunkt eingesetzt.

 

Einer der weltweit richtungsweisenden Anbieter für leicht zu installierende, wartungsarme und robuste Kleinstkraftwerke auf Basis der ORC-Technologie ist die Orcan Energy AG aus München. Was im Jahr 2008 als universitäres Start-up begann, ist heute Europas führendes Cleantech-Unternehmen. Der Weg dorthin erforderte ein hohes Maß an technischer Innovation, um aus bereits existierenden industriellen Standardkomponenten eine energieeffiziente Komplettlösung für die Abwärme-Verstromung zu entwickeln – das Unternehmen investierte dafür einen zweistelligen Millionenbetrag. Das Problem: Die technischen Komponenten sind von Nachahmern leicht zu rekonstruieren und nachzubauen. Deshalb spielten Schutzrechte für das Unternehmen von Anfang an eine herausragende Rolle – auch um in der Start-up-Phase Risikokapital zu beschaffen: „Ohne eigene, geschützte Innovationen wäre es kaum möglich gewesen, professionelle Investoren zu finden“, sagt Dr. Andreas Sichert, Mitgründer und Vorstandsvorsitzender von Orcan Energy.

 

Mittlerweile besteht das IP-Portfolio – IP steht für „intellectual property“, dem internationalen Ausdruck für „geistiges Eigentum“ – des Unternehmens aus 23 Patentfamilien mit über 140 Patenten. Der Prozess für eine erfolgreiche Patentierung fängt bei Orcan Energy bei den Mitarbeitern an, die eine technische Neuerung entwickeln. Die Innovatoren reichen intern eine Erfindungsmeldung ein, auf die eine erste Patentierungsprüfung folgt. Fällt sie positiv aus, übernimmt der Patentanwalt des Unternehmens die Patentanmeldung. „In dieser Phase ist es entscheidend, dass Patentanwalt und Erfinder eng zusammenarbeiten. Nur so lässt sich die optimale Lösung für die Patentierung der Innovation entwickeln“, sagt Dr. Andreas Sichert.

 

Jedes zehnte Unternehmen ist von Produkt- und Markenpiraterie betroffen
So wie für Orcan Energy spielt der Schutz geistigen Eigentums für innovative Unternehmen aller Größenordnungen eine bedeutende Rolle. Zum einen sind IP-Rechte strategische Vermögenswerte, die unter bestimmten Umständen sogar als Kreditsicherheit eingesetzt werden können. Zum anderen stellen Produkt- und Markenpiraterie für viele Unternehmen ein erhebliches wirtschaftliches Risiko dar. Laut einem aktuellen Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) wurden in den vergangenen fünf Jahren rund zehn Prozent aller deutschen Unternehmen mindestens einmal Opfer von unzulässigen Nachahmungen. Wenig überraschend: Innovative Unternehmen sind dreimal so oft das Ziel von Produktpiraten wie Nicht-Innovatoren. Allein für das Jahr 2016 beziffert das IW den für die deutsche Volkswirtschaft entstandenen Schaden auf rund 55 Milliarden Euro.

 

In zunehmendem Maße von Produktpiraterie betroffen ist insbesondere die Industrie. Das zeigt eine Studie des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e. V. (VDMA): Demnach waren 71 Prozent der Unternehmen im Maschinen- und Anlagenbau 2017 Opfer von Produkt- und Markenpiraterie. 15 Jahre zuvor waren es noch „nur“ rund 50 Prozent. Für Orcan Energy gibt es noch einen weiteren Grund, der für den Erwerb von Schutzrechten spricht. „Wer Erfindungen zum Patent anmeldet, macht seine Expertise im wahrsten Wortsinn amtlich. Davon profitieren auch die Mitarbeiter – insbesondere, wenn sie als Erfinder in der Patenturkunde stehen“, sagt Dr. Andreas Sichert. Wer die Belegschaft motiviere und am Patentierungsverfahren beteilige, der fördere auch die Innovationskultur im Unternehmen.

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Die wichtigsten gewerblichen Schutzrechte im Überblick

Unternehmen, die ihr geistiges Eigentum schützen wollen, haben dafür verschiedene Möglichkeiten.

  • Patente

    Mit Patenten können Sie technische Erfindungen (innovative Produkte oder Verfahren) schützen. Als Inhaber erhalten Sie ein auf maximal 20 Jahre befristetes und räumlich begrenztes Nutzungsmonopol.

  • Gebrauchsmuster

    Das Gebrauchsmuster schützt wie das Patent technische Erfindungen. Wichtiger Unterschied: Das Gebrauchsmuster ist ein nicht geprüftes Schutzrecht und daher in der Regel bereits wenige Wochen nach der Anmeldung gültig. Es kann maximal 10 Jahre aufrechterhalten werden.

  • Marken

    Mit der Eintragung einer Marke erwirbt der Inhaber das alleinige Recht, die Marke für die geschützten Waren und Dienstleistungen zu benutzen. Er kann einer anderen Marke aber ein Nutzungsrecht einräumen. Marken sind unbegrenzt verlängerbar.

  • Designs

    Eingetragene Designs schützen die Erscheinungsform von Oberflächen oder Gegenständen – zum Beispiel von Möbeln, Fahrzeugen oder Stoffen. Die Schutzdauer eines eingetragenen Designs beträgt maximal 25 Jahre.

Gut zu wissen: Die deutschen Patentinformationszentren (PIZ) bieten an zwanzig Standorten in Deutschland umfassende Beratung zum gewerblichen Rechtsschutz. Das Angebot richtet sich vor allem an Gründer und Inhaber kleiner und mittlerer Unternehmen. Mehr Infos dazu finden Sie hier.

 

Plagiatsgefahr steigt mit dem Grad der Internationalisierung
Je internationaler ein Unternehmen agiert, desto größer ist laut IW-Gutachten dessen Risiko, Opfer von Produkt- und Markenpiraterie zu werden. Dann ist es sinnvoll, den Patentschutz auf weitere Länder zu erweitern. Das tat auch Orcan Energy. Das Unternehmen ermittelte dafür zunächst, in welchen Ländern die wichtigsten Kunden und Konkurrenten aktiv sind. Außerdem identifizierte es aktuelle und potenzielle Produktionsstandorte, an denen die wichtigsten Standardkomponenten hergestellt werden, um den Wirkungsbereich möglicher Nachahmer auszumachen. Eine Kosten-Nutzen-Analyse zeigt außerdem, in welchen Ländern eine Patentanmeldung sinnvoll erscheint.

 

Um in mehreren Ländern parallel ein Patent anzumelden, ist zwar eine Bündel-Anmeldung nach dem internationalen Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT) möglich. Der PCT umfasst derzeit 152 Vertragsstaaten, die jeweils für den Patentschutz angestrebt werden können. Im Laufe des Verfahrens müssen Anmelder ihren Antrag allerdings dennoch an die jeweiligen Bestimmungsämter stellen. Dafür ist in der Regel die Übersetzung der Anmeldung in die jeweilige Amtssprache sowie die Entrichtung der fälligen Gebühren erforderlich. Außerdem müssen Anmelder die erteilten Patente in jedem Land einzeln validieren lassen und sich häufig vor Ort von einem Patentanwalt vertreten lassen – ein aufwendiges und teures Verfahren.

 

Einheitspatent soll in Europa Erleichterung bringen
Innerhalb Europas soll es für Unternehmen künftig einfacher und kostengünstiger werden, länderübergreifenden Patentschutz anzumelden. Dafür wurde das sogenannte europäische Einheitspatent geschaffen, über das Unternehmen und Forschungsinstitute mit einem einzigen Antrag in den 26 teilnehmenden Mitgliedsstaaten Patentschutz anmelden können. Die kostenintensiven Validierungen in den einzelnen Ländern entfallen dadurch. Aufgrund ausstehender Ratifizierungen wird die europaweite Einführung des Einheitspatents wahrscheinlich nach und nach erfolgen, sodass es verschiedene Generationen von Einheitspatenten geben wird, die eine unterschiedliche territoriale Reichweite haben. Auch die Ratifizierung durch Deutschland stand bei Redaktionsschluss noch aus.

 

Bei Orcan Energy blickt man der Einführung des europäischen Einheitspatents optimistisch entgegen: „Mit dem neuen Einheitspatent dürften die Prozesse verschlankt und die Kosten für die europaweite Patentanmeldung gesenkt werden“, sagt Dr. Andreas Sichert. Der Unternehmer hält das Einheitspatent aber auch aus einem anderen Grund für sinnvoll. „Ein europaweit gültiges Patent wird auch die Europäische Union als Wirtschaftsraum stärken – und die Situation europäischer Unternehmen verbessern.“

 

Schmähpreis „Plagiarius“ für besonders dreiste Fälschungen

Wie unverfroren Produktfälscher vorgehen, führt der jährlich verliehene Negativpreis „Plagiarius“ einer breiten Öffentlichkeit unmissverständlich vor Augen. Bereits seit 1977 vergibt die Aktion Plagiarius e. V. den schwarzen Zwerg mit der goldenen Nase an Hersteller und Händler besonders dreister Nachahmungen. Unsere Bildergalerie zeigt die diesjährigen „Preisträger“.

Die Plagiarius-Preisträger 2019

  • Bildnachweise

    Aufmacher: iStock (Filograph), Slider: Aktion Plagiarius e.V.

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