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Corona aktuell

Staatliche Hilfen – wem jetzt Rückforderungen drohen

Eigentlich müssen die Sofort- und Überbrückungshilfen des Bundes nicht zurückgezahlt werden. Doch was gilt, wenn sie zu Unrecht bezogen wurden?

Rund 28 Milliarden Euro direkte Zuschüsse sind seit dem ersten Lockdown vor mehr als einem Jahr bis Ende März 2021 aus den verschiedenen Hilfs- und Überbrückungsprogrammen an kleine Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler geflossen. Und das Geld fließt weiter. Die Überbrückungshilfe III etwa kann noch bis zum 31. August rückwirkend beantragt werden. Mehr dazu lesen Sie hier.

 

Seit einer Weile mehren sich allerdings Meldungen über mögliche Rückforderungen direkter Zuschüsse, die unter falschen Vorzeichen beantragt wurden – ob absichtlich oder unwissentlich. Die Prüfung einer möglichen Überkompensation kann zum Beispiel im Rahmen der Steuererklärung für 2020 durch die Finanzämter erfolgen. Laut dem Deutschen Richterbund sind zudem bereits mehr als 20.000 Anzeigen wegen mutmaßlich erschlichener Corona-Soforthilfen oder anderer Straftaten mit Pandemie-Bezug bei den deutschen Strafverfolgungsbehörden eingegangen.

 

Doch was sollte und kann ein Unternehmer tun, der nicht sicher ist, ob er bei der Antragstellung für die Hilfsprogramme alles richtig gemacht hat? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

  • Besteht eine grundsätzliche Rückzahlungsverpflichtung für die Corona-Soforthilfe?

    Grundsätzlich besteht keine Rückzahlungsverpflichtung. Allerdings müssen Empfänger, denen die Transferleistung ohne Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen oder unter falschen Vorzeichen ausgezahlt wurde, damit rechnen, eine Rückzahlungsforderung zu erhalten. Darauf weisen die zuständigen Bundesländer und Landesbanken hin. Mögliche Gründe für eine Zurückzahlung:

     

    • Die Antragsvoraussetzungen wurden falsch eingeschätzt.
    • Der Umsatz ist schneller angestiegen als die ursprüngliche Schätzung.
    • Der Finanzierungsbedarf ist geringer als der ursprüngliche Schätzwert.
    • Die Soforthilfe ist höher als der Liquiditätsbedarf (Überkompensation).

     

    Unternehmen und Soloselbstständige, die bereits vor Beginn der Corona-Krise in wirtschaftlicher Schieflage waren und sich mit einer Sofort- oder Überbrückungshilfe über Wasser halten wollten oder wollen, müssen definitiv mit einer Rückzahlungsforderung rechnen. Ein entsprechendes Urteil fällte das Verwaltungsgericht Düsseldorf im Januar 2021 (AZ 20 K 4706/20). Es bestätigte, dass ein freischaffender Künstler seine komplette Corona-Soforthilfe in Höhe von 9.000 Euro zurückzahlen muss, da er bereits im Dezember 2019 Steuerschulden in sechsstelliger Höhe hatte. Seine wirtschaftlichen Nöte seien also nicht ursächlich pandemiebedingt.

  • In welchen Fällen müssen Überbrückungshilfen zurückgezahlt werden?

    Auch hier gilt: Ist der ausgezahlte Betrag höher als zur Deckung der laufenden Kosten erforderlich, müssen sich die Empfänger auf mögliche Rückzahlungsforderungen einstellen. Im Falle einer Geschäftsaufgabe entfällt der Anspruch auf die staatlichen Hilfen ganz.

  • Wem obliegt die Pflicht zur Prüfung?

    Die Prüfungspflicht obliegt in erster Linie den Antragstellern beziehungsweise Hilfeempfängern selbst. Sollte sich zeigen, dass entgegen der ursprünglichen Einschätzung keine wirtschaftliche Schieflage bestanden hat, muss der Empfänger den erhaltenen Förderungsbetrag vollständig rückerstatten. Ist die Corona-Soforthilfe höher ausgefallen als der tatsächliche Finanzierungsbedarf (Überkompensation), muss der entsprechende Differenzbetrag zurückgezahlt werden. Die Prüfung einer möglichen Überkompensation durch die Behörden kann zum Beispiel von den Finanzämtern im Rahmen der Steuererklärung erfolgen.

     

    Gut zu wissen: Gewerbetreibende, Freiberufler sowie Land- oder Forstwirte müssen zusammen mit ihrer Einkommensteuererklärung für 2020 die neue „Anlage Corona-Hilfen“ beim Finanzamt einreichen. Sie soll sicherstellen, dass erhaltene staatliche Corona-Hilfen als Betriebseinnahmen erfasst und versteuert werden. Wer keine Hilfen erhalten hat, muss in die Zeile 4 die Ziffer 2 für „Nein“ eintragen. Bei bereits erfolgten Rückzahlungen muss der Saldo zwischen den 2020 erhaltenen und im gleichen Jahr zurückgezahlten Hilfen eingetragen werden. Die Angaben werden vom Finanzamt mit den von den auszahlenden Ämtern elektronisch übermittelten Daten zu Hilfszahlungen verglichen.

  • Wann muss die Sofort- oder Überbrückungshilfe zurückgezahlt werden?

    Eine Überkompensation sollte möglichst zeitnah zurückgezahlt werden. Wenn der Bund oder das Land das Geld zurückfordert, könnten zusätzlich Zinsen fällig werden. Bis wann die Rückzahlung eingehen muss, ist in jedem Bundesland unterschiedlich. In Nordrhein-Westfalen beispielsweise müssen zu viel gezahlte Beträge erst bis zum Herbst zurückgezahlt werden. Die Rückzahlung (auch von Teilbeträgen) ist zumeist formlos möglich. Betroffene sollten der bewilligenden Stelle mitteilen, dass ihre Situation besser war als ursprünglich gedacht, oder auch darum bitten, den Bewilligungsbescheid anhand aktueller Zahlen zu prüfen.

  • Wie erfolgt die Rückzahlung?

    Bei der Abwicklung notwendiger Rückzahlungsverpflichtungen kann es zu unterschiedlichen Voraussetzungen/Abläufen in den einzelnen Bundesländern kommen. So bieten einige Bundesländer Online-Formulare für die Prüfung des tatsächlichen Liquiditätsbedarfs und die Meldung möglicherweise notwendiger Rückzahlungen an. In anderen Bundesländern genügen die Schilderung des Sachverhalts und die Mitteilung der Rückzahlung an die auszahlende Stelle mittels eines formlosen Schreibens. Die Rückzahlung erfolgt in der Regel auf das auszahlende Konto der jeweiligen Landesbank.

  • Absichtlich erschlichene Corona-Hilfen: Was sind die Konsequenzen?

    Anfang März 2021 wurden die Abschlagszahlungen für die Corona-Hilfsprogramme kurzfristig gestoppt. Wie das Bundeswirtschaftsministerium dazu mitteilte, habe in einigen Fällen der Verdacht bestanden, dass staatliche Hilfsgelder erschlichen wurden. Bei dem Betrug soll es insbesondere um falsche Identitäten der Antragsteller (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwälte) gegangen sein. Wird eine unberechtigte Auszahlung nach Prüfung durch den Fördergeldgeber aufgedeckt, kann eine Strafverfolgung drohen – Subventionsbetrug wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe belegt. Zudem ist eine Gewerbeuntersagung möglich. Eine Haftung der Geschäftsführung im Sinne des § 130 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) kann ebenfalls bestehen.

     

    Fazit: In den Auflagen und Bestimmungen der Hilfsprogramme werden Antragsteller verpflichtet, unaufgefordert selbst zu überprüfen, ob die gemachten Angaben richtig sind. Kompetente Ansprechpartner dafür sind zum Beispiel die Steuerberater. Gibt es Diskrepanzen, sollte man sich zeitnah mit dem Fördergeldgeber oder dem Finanzamt in Verbindung setzen.

Die staatlichen Hilfen im Überblick:

Soforthilfen des Bundes

Antragsstellung bis 31.05.2020. Etwa 2,2 Mio. eingegangene Anträge; Gesamtvolumen der Auszahlungen rund 13,6 Mrd. Euro (nur Bundesmittel).

Überbrückungs-hilfe I

Überbrückungs-hilfe II

Fördermonate: September bis Dezember 2020; Start: 21.10.2020. Bisher 166.400 Anträge mit Fördervolumen von insgesamt 2,5 Mrd. Euro. Gesamtvolumen der bisherigen Auszahlungen: 2,2 Mrd. Euro.

Fördermonate: Juni bis August 2020; Antragsstellung bis 09.10.2020. Insgesamt 137.200 Erstanträge, Gesamtvolumen: 1,7 Mrd. Euro. Auszahlungen im Gesamtvolumen von 1,5 Mrd. Euro erfolgt.

Überbrückungs-hilfe III

Fördermonate: November 2020 bis Juni 2021; Start: 10.02.2021. Bisher 70.100 Anträge mit Fördervolumen von insgesamt 4,0 Mrd. Euro; bisherige Abschlagszahlungen: 1,1 Mrd. Euro.

Novemberhilfe

Dezemberhilfe

Start: 23.12.2020. Bisher 330.200 Anträge mit Fördervolumen von insgesamt 5,63 Mrd. Euro. Auszahlungen bisher insgesamt knapp 4,2 Mrd. Euro, ein Teil davon Abschlagszahlungen.

Start: 25.11.2020. Bisher 350.600 Anträge mit Fördervolumen von insgesamt 5,47 Mrd. Euro. Auszahlungen bisher insgesamt 4,62 Mrd. Euro, ein Teil davon Abschlagszahlungen.

Quelle: Schlaglichter der Wirtschaftspolitik, April 2021 (Stand: 24.03.2021)

  • Bildnachweise

    Aufmacherfoto: iStockphoto / Ivan-balvan

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